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 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Haustechnik in Wagrain GmbH


I. Gültigkeit
Die Firma Haustechnik in Wagrain GmbH – im nachfolgenden kurz HTW - liefert
ausschließlich zu den hier dargestellten Bedingungen. Diese gelten auch dann, wenn
die Bedingungen des Auftraggebers von den eigenen Bedingungen abweichen.
Entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers erlangen erst durch ausdrückliches,
schriftliches Anerkenntnis der HTW Gültigkeit.

II. Preise, Steuern, Aufrechnungsverbot, Schriftlichkeit
Alle angebotenen Preise sind ohne die gesetzliche Umsatzsteuer zu verstehen. Alle
Angebote und Preise sind überdies freibleibend bis zur Übersendung der Auftragsbestätigung
durch die HTW. Der Vertrag ist erst abgeschlossen, wenn die HTW die Annahme der
Bestellung schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt wurde. Alle,
auch die durch die Mitarbeiter der HTW abgegebenen Erklärungen sowie
Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die HTW um
verbindlich zu werden. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung können nur an
die HTW auf das auf der Rechnung angegebene Konto geleistet werden. Die
Zahlungsfrist beträgt grundsätzlich, wenn nichts anders vorgesehen ist, 8 Tage
netto nach Rechnungsdatum ohne Abzüge und inkl. der Umsatzsteuer. Bei
Zahlungsverzug werden Verzugszinsen von 12% p.A. vereinbart. Die HTW ist
berechtigt Mahnkosten zu verrechnen, auch kostenpflichtige anwaltliche
Mahnschritte sind erlaubt. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber
angenommen, diesbezüglich bedarf es aber einer schriftlichen Zustimmung, dass
diese Zahlungsart akzeptiert wird. Einzahlungs- und Diskontspesen trägt der
Auftraggeber. Die Zurückhaltung von Zahlungen durch den Auftraggeber wegen
etwaiger Gegenansprüche ist nicht statthaft, ebenso ist die Aufrechnung mit Ansprüchen
aller Art gegen eine Rechnung unzulässig. Sind Teilzahlungen vereinbart, so
gilt bei Säumigkeit mit einer Rate Terminsverlust und wird der Gesamtbetrag
sofort fällig. Sollte der Auftraggeber mit vereinbarten Teil- oder Anzahlungen
in Verzug geraten, ist die HTW berechtigt nach Setzung einer Nachfrist in der
Dauer von zumindest einer Woche die Leistungserbringung einzustellen und den
gesamten offen aushaftenden Restbetrag in Rechnung zu stellen. Haft- und
Deckungsrücklasse dürfen vom Auftraggeber nur einbehalten werden, wenn sie
ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Die Prüffrist für Rechnungen
beträgt – so im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist – maximal 7 Werktage,
die Rücklasse dürfen maximal 5 % vom Gesamtauftragswert umfassen. Abweichende
Regelungen in einem Vertrag sind selbstverständlich möglich. Prüffristen in
einem Vertrag müssen ausdrücklich schriftlich bestätigt werden, die bloße
Erwähnung derselben in einem Vertrag reicht nicht aus um sie gültig zumachen.
Haftrücklasse könne durch Garantien, insbesondere Bankgarantien, abgelöst
werden. Dabei ist die Form der auszustellenden Garantie von HTW festzulegen und
ist eine standardisierte, an keine Bedingungen geknüpfte Garantie zu wählen.
Abweichungen sind schriftlich und im Einzelfall zu vereinbaren. Regieleistungen:
Wird die Vergütung nach Regiepreisen vereinbart, so gelten, falls über die Höhe
der Vergütung keine vertragliche Regelung getroffen wurde, die zutreffenden
kollektivvertraglichen Sätze zzgl. 280% des zutreffenden Kollektivvertragslohnes.
Für die Abrechnung der Gerätemieten (Abschreibung und Verzinsung sowie
Reparaturentgelt), welche in ihrer Höhe nicht gesondert vertraglich vereinbart
sind, kommen je Betriebsstunde 1/170 der monatlichen Gesamtgerätekosten der in
der österreichischen Baugeräteliste (ÖBGL) zu der bei Vertragsabschluss
gültigen Fassung zur Anwendung. Stoffe, Transporte und Arbeitslöhne werden
gesondert abgerechnet.

III. Eigentumsvorbehalt
Die von der HTW gelieferten Produkte, insbesondere sämtliche gelieferte Hardware, bleibt
Eigentum der HTW, dies bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus
der gesamten Geschäftsverbindung durch den Auftraggeber (insbesondere
Vollzahlung der offenen Rechnungen). Dasselbe gilt bis zur völligen Einlösung
von Wechseln oder Schecks. Erfolgt ein Einbau der gelieferten Produkte in ein
Gebäude in einer Form, dass ein Abbau ohne Zerstörung oder Beschädigung der
Substanz nicht mehr möglich ist, wird die HTW Miteigentümer des Objekts im
Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Gesamtwert des Gebäudes. Während
des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist dem Auftraggeber eine
Weiterveräußerung nur im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung
gestattet, dass der Auftraggeber von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den
Vorbehalt macht, dass das Eigentum an der gelieferten Ware auf seinen Kunden
erst dann übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
Dementsprechend tritt der Auftraggeber an HTW schon jetzt sicherungshalber alle
ihm aus der Weiterveräußerung bzw. aus einer etwaigen Weitervermietung der
Vorbehaltsware und der Geschäftsbeziehung zu seinem Kunden im Zusammenhang mit
der Weiterveräußerung bzw. Weitervermietung der Vorbehaltsware zustehende
Forderungen mitsamt der diesbezüglichen Nebenabreden bis zur Höhe des Werts der
Vorbehaltsware ab. Der Auftraggeber ist ermächtigt und verpflichtet die
abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Befugnis der HTW die Forderungen
selbst einzuziehen, bleibt hievon unberührt. Die HTW ist jederzeit berechtigt
dem Kunden des Auftraggebers die Abtretung anzuzeigen, die Vorbehaltsware
zurückzunehmen oder Abtretung der Herausgabeansprüche des Auftraggebers gegen
Dritte zu verlangen. Der Auftraggeber ist verpflichtet die HTW auf Anforderung
unverzüglich die für den Einzug der Forderung notwendigen Angaben mitzuteilen
und die dazugehörigen Unterlagen an HTW zu übergeben. Alle Kaufpreise des
Auftraggebers, welche er von seinen Kunden für Vorbehaltsware vereinnahmt,
gelten als treuhändig für HTW empfangen und sind vom Auftraggeber separat für HTW
zu verwahren. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder
Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber HTW unverzüglich zu benachrichtigen.

IV. Änderungen Ausführung
Änderungen und Verbesserungen in Konstruktion und Ausführungen, sowie handels- und
materialübliche Abweichungen in Qualität, Ausführung und Farbe behält sich die HTW
ausdrücklich vor. Auch nicht handelsübliche geringfügige Konstruktions- und
Formänderungen sind zulässig, es sei denn dass im Einzelfall die Änderung oder
die Abweichung für Auftraggeber nicht zumutbar ist.

V. Haftung, Rügepflicht, Transport
Außerhalb der Haftung für Personenschäden haftet HTW bei sämtlichen sonstigen Schäden
nur im Fall einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Schadensherbeiführung. HTW übernimmt
keine wie auch immer geartete Haftung für eine dauernde Zusammenarbeit mit
irgendwelchen Partnerunternehmen. Dasselbe gilt für die Haftung gegenüber
dritten Personen. Die Haftung gegenüber Verbrauchern im Sinn des PHG oder des
KSchG wird durch die gegenständlichen AGB nicht eingeschränkt. Die HTW haftet nicht
für eine allfällige Fehlerhaftigkeit ihrer Produkte und ist auch nicht
verpflichtet Regressansprüche dem PHG dem Auftraggeber zu ersetzen (außer es
handelt sich um einen Verbraucher). Der Ersatz von Folgeschäden und
Vermögensschäden, entgangenem Gewinn, nicht erzielten Ersparnissen,
Zinsverlusten, verlorengegangenen oder veränderten Daten, ideellen Schäden und
von Schäden aus Ansprüchen Dritter ist von vornherein ausgeschlossen. Auch für
allfällige Betriebsstörungen wird nicht gehaftet. Beanstandungen von
gelieferten Waren sind längstens innerhalb von 7 Tagen nach deren Empfang
schriftlich mitzuteilen. Mündliche oder telefonische Beanstandungen gelten als
nicht erklärt. Bei berechtigten Beanstandungen hat HTW das Recht auf
Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware. Die gesetzliche Vermutung
der Mangelhaftigkeit der Ware bei Übergabe wird vereinbarungsgemäß (B2B-Bereich)
mit einer 8-tägigen Frist festgesetzt. Bei etwaigen Transportschäden (Bahn,
Post, Spedition, und dergleichen) ist vom Auftraggeber unverzüglich ein
Schadensprotokoll auszustellen und eine Kopie derselben schriftlich der HTW
zuzustellen.  Es gilt überdies als
vereinbart, dass sämtliche Waren auf Risiko des Auftraggebers versandt werden,
mit Übergabe an den Spediteur ist die Übergabe an den Auftraggeber
bewerkstelligt. Tritt also ein zufälliger Schaden oder ein sonstiger Schaden
beim Transport ein, geht dieser zulasten des Auftraggebers.

VI. Rechtswahl, Gerichtsstand, Allgemeines
Auf das Vertragsverhältnis zur HTW ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar.
Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten aus dem Vertrag ist das sachlich
für HTW zuständige Gericht im Bundesland Salzburg. Gemäß EuGVVO und LGVÜ wird
überdies das soeben genannte Gericht auch als international zuständiges Gericht
vereinbart. Ausschließlicher Erfüllungsort, auch für den Fall der Lieferung an
den Auftraggeber, ist 5602 Wagrain. Sämtliche rechtsverbindlichen Erklärungen erfolgen
in deutscher Sprache und dient das deutsche Sprachverständnis bzw.
österreichische Rechtssprache als einzige Auslegungsregel zur Erforschung des
Parteiwillens. Die Unwirksamkeit oder Undurchsetzbarkeit einzelner Bestimmungen
des Vertrages beeinträchtigt die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen
Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien sind in einem solchen Fall
verpflichtet sich zu bemühen die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung
durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die den
wirtschaftlichten Zweck der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung
möglichst nahe kommt.

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